Vorschlag Neufassung Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Büchenbach e.V. ab 2027

§ 1           Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)            Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Büchenbach e.V.

(2)            Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(3)            Der Sitz des Vereins ist 91186 Büchenbach.

(4)            Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2          Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist
   1. die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit.
   2. die Förderung der Ortsverschönerung und der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
   3. die Förderung der Bildung auf den zuvor genannten Gebieten.
3. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
   1. Fachveranstaltungen, Lehrgänge, Lehrfahrten, Vorträge und Kurse, Wettbewerbe, Aktionen, Pflanz- und Pflegemaßnahmen in Dorf und Landschaft, Patenschaften, Gartenbewirtschaftung, Naturerziehung und weitere Maßnahmen.
   2. Öffentlichkeitsarbeit auf den Gebieten der Vereinszwecke.
   3. Heranführung von Kindern und Jugendlichen sowie Familien an die Vereinszwecke.
   4. die Vertretung des Freizeitgartenbaus auf Ortsebene.
4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.

 

§ 3           Mitgliedschaft

(1)            Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

(2)            Als Fördermitglieder aufgenommen werden können ferner öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

(3)            Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:

1. einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung. Bei Minderjährigen ist die Beitrittserklärung durch ihren gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
2. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.

(4)            Die Mitgliedschaft beginnt mit Beschlussfassung zur Aufnahme. Der Aufnahmebeschluss sowie eine Ablehnung der Aufnahme ist dem Antragsteller mitzuteilen.

(5)            Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abge­wiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einlegen, welche end­gültig entscheidet.

(6)            Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(7)            Die Mitgliedschaft endet:

1.    durch Austritt. Der Austritt muss unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres möglich. Der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.

2.    bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit der Auflösung oder einer ähnlichen tatsächlichen Beendigung der Vereinigung oder des Unternehmens.

3.    durch Ausschluss (§ 4).

 

§ 4          Ausschluss

(1)            Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsmäßigen Beschlüssen der Organe des Vereins (§ 6) ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn der Vorstand das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.

Ein Mitglied kann ferner aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

(2)            Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Aus­schließung beruht, sowie den Ausschließungsgrund anzuge­ben. Der Beschluss ist dem ausge­schlossenen Mitglied gegen Nachweis der Zustellung mitzuteilen.

(3)            Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschließungsbeschluss innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Beru­fung bei der Vereinsleitung einlegen. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.

(4)            Während des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte des Mitgliedes. Das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrags.

(5)            Ausge­schiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihren Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll nachzukommen.

 

§ 5           Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)            Die Mitglieder sind berechtigt,

1.   an der Mitgliederversammlung teilzunehmen,

2. an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,

3.   Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,

 

(2)            Die Mitglieder sind verpflichtet,

1.   die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unter­stützen,

2.   die Satzung des Vereins zu befolgen,

3.   sich nach den Beschlüssen seiner Organe (§ 6) zu richten,

4.   den festgesetzten Jahresmitgliedsbeitrag zu bezahlen.

 

§ 6          Organe des Vereins

(1)            Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7), die Vereinsleitung (§ 10) und der Vorstand (§ 11).

 

§ 7           Mitgliederversammlung

(1)            Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2)            Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Er bestimmt den Ort und den Termin der Mitgliederversammlung, der im 1. Quartal eines jeden Jahres liegt. Die Einberufung (Ladung) hat in Textform, über den Büchenbacher Anzeiger und über die Homepage des Obst- und Gartenbauverein Büchenbach e.V. mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zu erfolgen. Anmerkung: Der Einberufung ist die Tagesordnung beizufügen. Mitglieder sind berechtigt, bis zum 01.11 eines jeden Jahres Anträge zur Tagesordnung mit Begründung in Textform für die nächste ordentliche Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen, vorbehaltlich der Regelungen des § 16 Abs. 1. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung. Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen oder Anträge, welche nicht rechtzeitig gestellt wurden, kann die Mitgliederversammlung keinen Beschluss fassen.

(3)            Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 20 % der Vereinsmitglieder dies beantragen. Der vorgenannte Antrag ist schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten.

 

§ 8           Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)            Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Abstimmungen werden grundsätzlich offen durch Handzeichen durchgeführt. Ein Antrag auf Vornahme einer geheimen Abstimmung bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Auszählung nicht mit. Das Stimm­recht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden, bei juristischen Personen durch den gesetzlichen Vertreter. Minderjährige Mitglieder sind ab Vollendung des 16. Lebensjahres stimmberechtigt.

(2)            Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch der 2. Vorsitzende verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Ist der Versammlungsleiter vom Gegenstand der Beratung betroffen, so übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt der 2. Vorsitzende, ersatzweise ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmender Leiter die Versammlung.

(3)            Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzen­den zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Nieder­schrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer oder durch den vom Vorsitzenden bestimmten Vertreter zu unterzeichnen.

 

§ 9           Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

1.    die Wahl und Abberufung der Vereinsleitung.

2.    die Beschlussfassung über gestellte Anträge.

3.    die Festsetzung des Jahresmitgliedsbeitrages.

4.    die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreis der Mitglieder.

5.    die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.

6.    die Beschlussfassung über die Genehmigung des Ausgabenplans.

7.    die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

8.    die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins.

 

§ 10        Vereinsleitung

(1)            Die Vereinsleitung besteht aus dem Vorstand, dem Kassier, Schriftführer sowie mindestens 5 Beisitzern. Die Mitglieder der Vereinsleitung werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden. Die Vereinsleitung bleibt so lange im Amt, bis eine Neue gewählt ist.

(2)            Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds der Vereinsleitung können die verbleibenden Mitglieder der Vereinsleitung für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

(3)            Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen.

(4)            Die Vereinsleitung ist zuständig für die Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversamm­lung zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihr

1.    die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.

2.    die Vorprüfung des Kassenberichtes.

3.    die Aufstellung des Ausgaben- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr.

4.    der Vorschlag über die Höhe des Mitgliedsbeitrages.

5.    der Vorschlag von Ehrenmitgliedern.

6.    die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und Anträge.

7.    die Verbescheidung von Widersprüchen nach § 3 und Berufungen nach § 4.

(5)            Die Vereinsleitung führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Vereinsleitung.

(6)            Die Sitzungen der Vereinsleitung werden durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesen­den. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(7)            Beschlüsse der Vereinsleitung können auch schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren oder Sternverfahren), wenn kein Mitglied der Vereinsleitung dem widerspricht.

 

§ 11        Vorstand

(1)            Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden des Vereins.

(2)            Der Vorstand führt sein Amt grundsätzlich unentgeltlich. Dem Vorstand werden die bei der Vereinsarbeit entstandenen, angemessenen Auslagen ersetzt. Der Vorstand kann darüber hinaus eine pauschale Aufwandsentschädigung seiner Tätigkeit gemäß § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) erhalten. Diese bedarf dem Grunde und der Höhe nach der vorherigen Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.

(3)            Die Mitglieder des Vorstands sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist.

(4)            Im Innenverhältnis gilt, dass Ausgaben, die den Ausgabenplan um mehr als 500 € überschreiten oder nicht im Ausgabenplan vorgesehen sind und mehr als 500 € betragen, der Zustimmung der Vereinsleitung bedürfen. Zahlungsanweisungen erteilt ausschließlich der Vorstand.

 

§ 12        Betriebsmittel

Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden insbesondere beschafft

1.    durch Mitgliederbeiträge.

2.    durch Spenden und sonstige Zuwendungen.

3.    durch Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Ver­anstaltungen des Vereins.

 

§ 13        Jahresmitgliedsbeitrag

Der Jahresmitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Etwaige Beiträge an übergeordnete Verbände sind Bestandteil des Jahresmitgliedsbeitrages.

 

§ 14        Aufgaben des Kassiers

Der Kassier führt die Vereinskasse. Er darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung des Vorstands. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1.    sämtliche Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vorstands zu tätigen und alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins sachgemäß zu verbuchen.

2.    die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitglieder­versammlung vorgestellt werden kann.

3.    ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten.

4.    die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen.

5.    die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehen­den Anweisungen abzuliefern.

 

§ 15        Aufgaben des Schriftführers

(1)            Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen des Vorstands. Über alle Versammlungen und alle Sitzungen der Vereinsleitung hat er eine Niederschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(2)            Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Einvernehmen mit dem Vorstand den Tätigkeitsbericht, so dass der Bericht der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgestellt werden kann.

 

§ 16        Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

(1)            Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen, müssen von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich beantragt werden.

(2)            Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(3)            Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Büchenbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.

 

 

§ 17        Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 31.01.2027 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Datum                                                          Unterschrift(en) des Vorstandes